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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen:
I. Die Firma Lightforcer.at UG, Haftungsbeschränkt, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Margit Steinmetz (folgend Verkäuferin genannt) vertreibt auf der Internetseite „www.lightforcer.at“ Artikel aller Art und entsprechendes Zubehör, insbesondere Motorenöle und Autoteile.
II. Für Verbraucher gilt (es gilt die Definition gemäß § 13 BGB: Natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann):
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihren Kunden (nachfolgend Käufer genannt) über die angebotenen Waren schließt.
III. Für Unternehmer gilt (es gilt die Definition des § 14 BGB: Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln):
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
IV. Als Kunden werden in den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer bezeichnet.
§ 2 Vertragsschluss
In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben, insbesondere auf der o. g. Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Die im Online-Shop beschriebenen und abgebildeten Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung“ durch den Kunden liegt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden vor. Der Kunde ist an die von uns noch nicht angenommene Bestellung 3 Kalendertage gebunden. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme von der Verkäuferin dem Kunden zugeht (Auftragsbestätigung per eMail). Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nebst Ausfertigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-mail, per Fax oder postalisch zugesandt.
§ 3 Preise
I. Die angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Der Preis schließt die Verpackung ein.
II. Für Warensendungen berechnet die Verkäuferin die für die Ware jeweils angegebenen Versandkosten.
§ 4 Versand und Gefahrübergang
I. Für Verbraucher gilt: Mit der Übergabe der verkauften Sache an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annnahme ist (siehe § 446 BGB). § 447 BGB findet keine Anwendung (siehe § 474 Abs. 2 BGB), so dass dies auch beim Versendungskauf gilt.
II. Für Unternehmer gilt: Versendet die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB). Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist (siehe § 446 BGB).
§ 5 Gewährleistung
I. Die gekauften Sachen können geringfügig von dem im Internet abgebildeten Sachen abweichen. Die Abweichung muss für den Kunden zumutbar sein.
II. Für Verbraucher gilt: Bei Mängeln der gelieferten Sache stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadenersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 6.
III. Für Unternehmer gilt: Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Verkäuferin zunächst nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach.
IV. Für Unternehmer gilt: Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, alternativ, wenn der Käufer der Verkäuferin erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Für den Schadenersatz statt der Leistung gelten Beschränkungen gem. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
V. Für Unternehmer gilt: Die gelieferten Sachen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall der Nichtbefolgung der o. g. Anzeigepflicht gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat. Für verdeckte Mängel ist auf den Entdeckungszeitpunkt abzustellen. Sie sind innerhalb von zwei Wochen ab dem Entdeckungszeitpunkt der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Es ist auf die Absendung der Anzeige des verdeckten Mangels abzustellen. Auf Verlangen der Verkäuferin ist die mangelhafte Sache frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges. Der Unternehmer hat sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des behaupteten Gewährleistungsanspruchs zu beweisen. Im Besonderen gilt dies für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Anzeige des Mangels.
VI. Für Unternehmer gilt: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als vereinbart in diesem Sinne ist in der Regel nur die Produktbeschreibung der Sache. Keine vereinbarte Beschaffenheit der Sache stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers dar.
VII. Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet die Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz.
VIII. Für Verbraucher gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache.
IX. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet die Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz.
X. Unbeschadet von Herstellergarantien, übernimmt die Verkäuferin keine Garantien im Rechtssinne.
§ 6 Haftungsbegrenzung / Verknüpfung mit Internetseiten Dritter
I. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der offensichtliche Sachmangel der Verkäuferin nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablieferung der Ware anzeigt wird. Die Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer gesetzlich zwingender Vorschriften.
II. Wenn die Verkäuferin Links zu Internetseiten Dritter zur Verfügung stellt, so ist dies lediglich eine Serviceleistung. Die über Links auf anderen Webseiten zu erreichenden Daten stellen Inhalte Dritter dar, die sich die Verkäuferin nicht zu Eigen macht. Die Verkäuferin lehnt ausdrücklich jegliche Haftung hinsichtlich des Inhalts der Webseiten ab, zu denen Links angeboten werden. Die Entscheidung, diese Links zu aktivieren, liegt ausschließlich bei den Nutzern. Die Verkäuferin wird den Zugang zu Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten unverzüglich sperren, wenn sie von deren ungesetzlichen Inhalt Kenntnis erlangt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
I. Für Verbraucher gilt: Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern die Verkäuferin vom Vertrag zurückgetreten ist.
II. Für Unternehmer gilt: Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
III. Für Unternehmer gilt: Die von der Verkäuferin an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihr Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
IV. Für Unternehmer gilt: Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
V. Für Unternehmer gilt: Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz IX) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
VI. Für Unternehmer gilt: Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Verkäuferin an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Verkäuferin ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung der Verkäuferin einzuziehen. Die Verkäuferin darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
VII. Für Unternehmer gilt: Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer der Verkäuferin.
VIII. Für Unternehmer gilt: Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
IX. Für Unternehmer gilt: Tritt die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Zahlung / Zahlungsmöglichkeiten / Aufrechung / Versand
I. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Überweisung, PayPal bezahlen.
II. Der Versand erfolgt bei einer Zahlung per Vorkasse oder Überweisung zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesamtbetrag gemäß des abgeschlossenen Vertrages auf dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben ist.
III. Der Kunde zahlt unmittelbar beim Versandunternehmen, wenn die Zahlung per Nachnahme erfolgt.
IV. Für Verbraucher gilt, dass soweit nichts anderes vereinbart ist, der Gesamtpreis innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten durch elektronische Post (eMail), Fax oder per Post zu zahlen ist. Verbraucher kommen nach Ablauf von 30 Tagen seit der Bestätigung der Kaufdaten per elektronischer Post (eMail), per Fax oder per Post in Verzug. Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem betreffenden Verzugszeitpunkt ab, Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
V. Für Unternehmer gilt, dass soweit nichts anderes vereinbart ist, der Gesamtpreis innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung durch elektronische Post (eMail) zu zahlen ist. Nach Ablauf der Frist gerät der Unternehmer in Verzug. Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem betreffenden Verzugszeitpunkt ab, Zinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
VI. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
VII. Die Verkäuferin übersendet die Kaufsache erst nach einem Zahlungseingang/ Gutschrift des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten. Wählt der Kunde eine Zahlung per Nachnahme, wird ihm die Kaufsache gegen Bezahlung beim Versandunternehmen ausgehändigt.
§ 9 Datenschutz
I. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt. Dies ist ausnahmsweise anders, wenn der Käufer zusätzliche Service-Dienstleistungen wünscht. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Verkäuferin wird grundsätzlich die Daten der Käufer schützen und sich an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen der Datenschutzvorschriften, halten.
II. Es werden keine personenbezogenen Daten an unbefugte Dritte weitergegeben, insbesondere werden die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Der Käufer kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken. Des Weiteren kann er jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen.
III. Der Kunde wurde nach Paragraph 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet werden. Der Käufer ist ebenfalls über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner für die Ausführung des Vertrages personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden.
§ 9a Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 9b Rücksendekosten nach Widerruf
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Anzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 10 Schlussbestimmungen
I. Für Unternehmer gilt: Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ist nach Wahl der Verkäuferin deren Geschäftssitz oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist deren Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
II. Für Unternehmer gilt: Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
III. Für Verbraucher gilt: Die Rechtswahl gemäß § 10 II. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch der gewährte Schutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.
Hinweis:
Sie haben die Möglichkeit haben, durch \\\\\\\"kopieren\\\\\\\" dieser Vertragsbestimmungen (siehe unter Datei oder drücken Sie die rechte Maustaste) auf der Internetseite und \\\\\\\"einfügen\\\\\\\" in ein Textprogramm auf ihrem PC (siehe unter Datei oder drücken Sie die rechte Maustaste) oder drücken Sie \\\\\\\"Datei\\\\\\\" und sodann \\\\\\\"speichern unter\\\\\\\", diese auf Ihren PC zu speichern. Sie erhalten Sie in jedem Fall unverzüglich nach Vertragsschluss auch per Email. Sie können die Vertragsbestimmungen auch ausdrucken.
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